Informationen zum außergerichtilichen Ausgleich

Ein außergerichtlicher Vergleich in Österreich benötigt grundsätzlich keine gerichtliche Genehmigung und kein behördliches Formular. Entscheidend ist jedoch, dass die Vereinbarungen mit allen Gläubigern vollständig, eindeutig und schriftlich abgeschlossen werden. 

Erforderliche Unterlagen

1. Vollständiges Gläubigerverzeichnis

Es sollte sämtliche Gläubiger enthalten:

• Name und Anschrift
• Rechtsgrund der Forderung
• Rechnungs- oder Vertragsnummer
• ursprüngliche Forderung
• Zinsen, Mahn- und Rechtsverfolgungskosten
• anerkannter Gesamtbetrag zum Stichtag
• vereinbarte Quote und Vergleichsbetrag
• Zahlungsfrist beziehungsweise Raten
• vorhandene Sicherheiten, Bürgschaften oder Eigentumsvorbehalte

Unbedingt zu kontrollieren sind: Finanzamt, ÖGK, Mitarbeitende, Banken, Kreditkarten, Vermieter, Leasinggesellschaften, Lieferanten sowie noch nicht abgerechnete Leistungen.

2. Forderungsabstimmung zum Stichtag

Von jedem Gläubiger sollte eine aktuelle Saldenbestätigung vorliegen. Damit wird verhindert, dass später über Zinsen, Kosten oder weitere Rechnungen gestritten wird.

3. Schriftliche Vergleichsvereinbarung mit jedem Gläubiger

Entweder werden einzelne Vereinbarungen oder eine gemeinsame Vereinbarung mit allen Gläubigern abgeschlossen. In der Praxis sind einzelne, inhaltlich gleichlautende Vereinbarungen meist einfacher.

Jede Vereinbarung sollte mindestens enthalten:

• genaue Bezeichnung der Vertragsparteien
• festgestellte Gesamtforderung
• Vergleichsquotefestlegen
• exakter Zahlungsbetrag
• Fälligkeit oder Ratenplan
• Bankverbindung und Zahlungswidmung
• Stillhaltevereinbarung bis zur Zahlung
• Verzicht auf Exekution und Insolvenzantrag bei vertragsgemäßer Erfüllung
• Wirkung der vollständigen Zahlung
• Regelung bei Zahlungsverzug
• Behandlung bestehender Sicherheiten
• Kostenregelung
• österreichisches Recht und Gerichtsstand
• Datum und rechtsgültige Unterschriften

4. Besonders wichtige Abgeltungsklausel

Der Forderungsverzicht muss eindeutig formuliert sein.

Wichtig: Der Forderungsverzicht sollte grundsätzlich erst mit vollständiger Zahlung der Quote wirksam werden. Gleichzeitig muss genau geregelt sein, ob bei einer geringfügigen Verspätung sofort die gesamte ursprüngliche Forderung wieder auflebt oder zunächst eine schriftliche Nachfrist gesetzt werden muss. Eine Nachfrist von beispielsweise 7 oder 14 Tagen ist für das Unternehmen deutlich sicherer.

5. Gleichbehandlungs- und Vollständigkeitserklärung

Jeder Gläubiger sollte wissen, dass die anderen unbesicherten Gläubiger ebenfalls xy % erhalten. Die WKO weist ausdrücklich auf Transparenz und Schriftlichkeit beim außergerichtlichen Ausgleich hin. Alle betroffenen Gläubiger müssen zustimmen; ein außergerichtlicher Vergleich bindet einen nicht zustimmenden Gläubiger nicht. WKO – Privatinsolvenz und außergerichtlicher Vergleich

Mögliche Formulierung: Die Schuldnerin erklärt, dass sämtliche nicht besicherten Gläubiger nach vergleichbaren Grundsätzen behandelt werden und grundsätzlich eine Quote von xy % erhalten. Sondervereinbarungen oder zusätzliche Leistungen bestehen nicht, sofern sie in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich offengelegt sind.

Besicherte Gläubiger oder Gläubiger mit Eigentumsvorbehalten können sachlich anders zu behandeln sein. Das sollte dokumentiert werden.

6. Finanzierungsnachweis

Es muss belegt werden, dass die Vergleichsbeträge tatsächlich verfügbar sind, etwa durch:

• Kontoauszug oder Bankbestätigung
• verbindliche Finanzierungszusage
• Kaufvertrag und Zahlungsnachweis bei einem Hausverkauf
• schriftliche Finanzierungszusage eines Gesellschafters
• Treuhandvereinbarung, falls die Auszahlung über einen Rechtsanwalt erfolgt

Ist der Hausverkauf noch nicht abgeschlossen, sollten die Vergleiche unter einer klar formulierten aufschiebenden Bedingung stehen. Bloße Verkaufserwartungen genügen nicht.

7. Liquiditäts- und Fortbestehensplanung

Der Vergleich verhindert eine Insolvenz nur, wenn nach Zahlung der vereinbarten Quote keine Zahlungsunfähigkeit beziehungsweise Überschuldung mehr besteht. Daher sollten vorhanden sein:

• aktueller Vermögensstatus
• offene Forderungen und Verbindlichkeiten
• kurzfristige Liquiditätsplanung, möglichst wöchentlich
• Planrechnung für zumindest zwölf Monate
• Ergebnis- und Umsatzplanung
• Darstellung der Sanierungsmaßnahmen
• Nachweis, dass laufende Abgaben, Sozialversicherung, Löhne und neue Lieferantenrechnungen pünktlich bezahlt werden können
• bei einer haftungsbeschränkten Gesellschaft gegebenenfalls eine Fortbestehensprognose

8. Gesellschaftsrechtliche Beschlüsse

• Beschluss über den Vergleich
• Zustimmung zur Aufnahme von Sanierungsfinanzierungen
• Beschluss über Gesellschaftereinlagen
• bei einer KG: dokumentierte Zustimmung beziehungsweise Maßnahmen der vertretungsbefugten Komplementärin oder des Komplementärs
• Prüfung, wer die Vereinbarungen rechtsgültig unterschreiben darf

9. Zahlungs- und Abschlussunterlagen

Nach Durchführung sollten abgelegt werden:

• sämtliche Zahlungsbelege
• Empfangsbestätigungen
• schriftliche Bestätigung jedes Gläubigers, dass der Vergleich erfüllt ist
• Bestätigung über die endgültige Ausbuchung der Restforderung
• Rückgabe beziehungsweise Löschung von Sicherheiten
• Beendigung anhängiger Mahn- oder Exekutionsverfahren
• buchhalterische und steuerliche Erfassung der Forderungsnachlässe

Wichtiger rechtlicher Punkt

Ein außergerichtlicher Vergleich beseitigt eine bereits eingetretene Insolvenzantragspflicht nicht allein durch die Unterschriften. Maßgeblich ist, ob die materielle Insolvenz durch die verbindlichen Vereinbarungen und deren gesicherte Finanzierung tatsächlich beseitigt wird.

Bei Zahlungsunfähigkeit beziehungsweise insolvenzrechtlicher Überschuldung ist ein Insolvenzantrag ohne schuldhaftes Zögern, grundsätzlich spätestens innerhalb von 60 Tagen, zu stellen. Dieser Zeitraum darf nur für ernsthafte, erfolgversprechende Sanierungsmaßnahmen genutzt werden; er ist keine automatische Wartefrist.

Falls tatsächlich alle rechtsverbindlich zugestimmt haben, die Quote finanziert ist und das Unternehmen anschließend seine laufenden Verpflichtungen erfüllen kann, kann der außergerichtliche Vergleich die Insolvenz vermeiden.